An den
Deutschen Bundestag
-Petitionsausschuss-
Platz der Republik 1

11011 Berlin

sowie
An die
Fraktionen des Deutschen Bundestages

per e-mail

gleichzeitig offener Brief zur Veröffentlichung auf meiner Homepage

Rechtliche Situation und Regelungsbedarf beim Thema Kindesunterhalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich der Neuregelung des Kindesunterhalts und der Erhöhung der Unterhaltsbeträge durch das Oberverwaltungsgerichts Düsseldorf, dessen Entscheidungen inzwischen bundesweit quasigesetzlichen Status erlangt haben, bitte ich um die Beantwortung einiger Fragen.

Warum bestehen in diesem komplexen, immer mehr Bürgerinnen und Bürger betreffenden Rechtsgebiet keine klaren, einheitlichen und gesetzlich legitimierten Regelungen, wo doch sonst alles bis zur Erstarrung in Deutschland geregelt ist?

Und warum gibt es ein Unterhaltssicherungsgesetz, wenn der Unterhalt selbst nur marginal gesetzlich normiert ist?

Die sich in der Praxis ergebenden Probleme und Fragen möchte ich Ihnen gerne an Hand meines persönlichen Beispiels näher erläutern:

Ich bin Vater einer fast 17jährigen Tochter, die leider mit ihren 4 Geschwistern (nicht von mir) bei ihrer (offiziell) alleinerziehenden und von mir geschiedenen Mutter lebt. Bis auf meine Tochter lebt die gesamte Familie von der Sozialhilfe.

Zunächst stellt sich die Frage, warum es den Gerichten überlassen bleibt, mangels Rechtsnormen selbst ein Unterhaltsmodell zu entwickeln, welches dann auch noch ihrer eigenen Kontrolle unterliegt. Dies ist m.E. bereits an sich ein grober Verstoß gegen das Gebot der Gewaltenteilung und damit der Rechtsstaatlichkeit.

Schaut man sich die sog. Düsseldorfer Tabelle einmal an, stellt man leicht fest, dass die Unterhaltsbeträge abgängig vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen festgesetzt werden. Dabei stellt sich natürlich erst einmal die Frage, inwieweit die Unterhaltsempfänger tatsächlich einen unterschiedlichen Bedarf haben. Sicherlich sollte ein Kind möglichst angemessen am Lebensstil seiner Eltern partizipieren. Warum aber wird hier einseitig nur auf das Einkommen eines Elternteils abgestellt?

Diese Frage mag zunächst provokativ (weil möglicherweise unsozial) klingen, hat jedoch einen sehr konkreten Hintergrund: Es ist dem Unterhaltspflichtigen nicht gestattet, in irgendeiner Weise feststellen zu dürfen, ob seine Zahlungen auch bestimmungsgemäß verwendet werden.
In meinem konkreten Fall bedeutet dies folgendes: Da die übrigen Familienmitglieder Sozialhilfe beziehen, meine Tochter wegen der Höhe des Unterhalts aber aus der Sozialhilfeberechnung herausfällt, ist anzunehmen, dass zumindest ein Teil des Unterhalts für den “Rest” der Familie verwendet wird. Es dürfte jedenfalls lebensfremd sein anzunehmen, ein Kind würde gegenüber seinen Geschwistern auf Grund seiner Einkünfte (finanziell) bevorzugt. Daraus folgt, dass durch meine Unterhaltszahlungen das verfügbare Einkommen der gesamten Familie angehoben wird, statt meiner Tochter zu Gute zu kommen. Das ist nicht nur widersinnig sondern für mich wie für alle anderen Betroffenen recht frustrierend.

Weiter wird in der Düsseldorfer Tabelle vorausgesetzt, dass der eine Elternteil (in der Regel der nicht mit dem unterhaltsberechtigten Kind in einem Haushalt lebende Zahlungspflichtige) die alleinige finanzielle Last zu tragen hat, während der andere Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung durch seine Arbeit und Erziehung nachkommt. Abgesehen davon, dass man sich auch heute noch als Vater selten aussuchen kann, ob ein Kind bei ihm oder der Mutter leben soll ist mir nicht einsichtig, warum diese Aufteilung derartig einseitig erfolgen soll!

Ein weiteres Problem der Düsseldorfer Tabelle besteht darin, dass sie eben nicht bedarfsabhängig sondern einkommensabhängig gestaltet ist. Es wird, wohl aus den Erfahrungen in den sog. “Mangelfällen”, von den Zahlungspflichtigen die Abdeckung von besonderen Bedarfen verlangt. Warum gilt dies auch für die Fälle, in denen sowieso ein sehr hoher Unterhalt geschuldet wird?

Weitere Ungereimtheiten bestehen in der Frage, wie denn das zu Grunde zu legende Einkommen zu berechnen ist.

Abgesehen davon, dass hier scheinbar jedes OVG eigene Maßstäbe ansetzt (warum auch sollte ein OVG in Köln auf den absurden Gedanken kommen, Richtlinien der so geliebten Nachbarstadt Düsseldorf zu übernehmen?), hat sich wohl die richterliche Auffassung durchgesetzt, dass die Vorlage eines amtlichen Steuerbescheides für eine Einkommensberechnung nicht ausreichend sei. Warum wird dem Zahlungspflichtigen ein immenser Nachweisaufwand auferlegt, wenn die Mutter der Zahlungsempfängerin nicht einmal die Mittelverwendung ansatzweise nachweisen muss?

Eine weitere Ungerechtigkeit ergibt sich aus einem ganz anderen Blickwinkel:
Gibt es (was, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen fast zwangsläufig der Fall ist), über die Berechnung und damit die Höhe des Unterhalts Streit, steht man vor einem völlig unlösbaren Problem. Da die Gegenseite de facto mittellos ist, kann sie über staatliche Rechts- und Prozesskostenbeihilfe ohne eigenes Risiko einen Anwalt und die Gerichte bemühen. Da man dieses Privileg als Einkommensbezieher nicht hat, kehrt sich der ursprüngliche Rechtsgedanke, jeder Person die Geltendmachung ihres Rechts zu ermöglichen, in das Gegenteil um! Niemand wird ein erhebliches Prozesskostenrisiko (und die tatsächlich den Gerichten zur Entscheidung vorgelegten Fälle dürften das eindrucksvoll belegen) eingehen, wenn es um 30 oder 60 e monatlich geht. Die Gegenseite dagegen wird, weil es ja völlig ohne Auswirkungen bleibt, ob man gewinnt oder nicht, auf jeden fall alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
Folglich ist das Ergebnis, dass eine Seite immer das Optimum an Unterhalt erzielen wird und die andere Seite nie! Unter Recht bzw. (um in diesem Zusammenhang unvorsichtiger Weise diese Floskel zu verwenden) Gerechtigkeit verstehe ich etwas anderes!

Eine Anmerkung noch zur Unterhaltsberechnung:

Wie kann es sein, dass das Einkommen der jetzigen Ehefrau mit berücksichtigt wird, wo sie doch mit dem Kind weder rechtlich noch tatsächlich zu tun hat? Oder im Falle, dass die Ehefrau kein eigenes Einkommen besitzt, warum werden die dann notwendigen Unterhaltsleistungen (wenn man sie in einer Ehe denn so nennen muss) innerhalb der Ehe nicht berücksichtigt?

Wie eingangs bereits angesprochen schließt sich hier die Frage an, die mich persönlich zwar nicht betrifft, die aber durchaus erhebliche praktische Relevanz besitzt:

Wie kann der Gesetzgeber dem (legitimen) Ansinnen auf Sicherstellung der Unterhaltszahlungen mittels Rechtsnorm (Unterhaltssicherungsgesetz) Rechnung tragen, während das grundlegende Problem unnormiert bleibt?

Es gibt sicherlich noch etliche weitere Fallstricke, die mir wohl bisher entgangen sind, da ich kein Jurist bin und mir, da keine Rechtschutzversicherung solche Fälle übernimmt, auch keine fundierte juristische Beratung leisten kann.

Eines sollten die obigen Ausführungen jedoch zeigen: Hier besteht dringender Handlungs- und Klärungsbedarf.

Daher bitte ich Sie, mir zunächst meine Fragen zu beantworten und dann dafür Sorge zu tragen, dass in Kürze eine gesetzliche Klärung dieser Fragen herbeigeführt wird.

Gespannt auf Ihre Antworten wartend verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

 

Gregor Jonas


Den gesamten Vorgang können Sie auf der Startseite unter "Meckerecke | Recht und Petitionen | Kindesunterhalt" nachlesen.