Anleinpflicht in Nordrhein-Westfalen


Immer wieder kommen Fragen auf, ob und wo ein Hund denn nun angeleint werden muss.

Daher möchte ich hier eine Zusammenfassung für Nordrhein-Westfalen liefern, da jedes Bundesland eigene Regelungen erlassen kann. Diese Zusammenfassung erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und juristische Exaktheit, da ich kein Rechtsanwalt bin! Die besonderen Bestimmungen zu sog. Kampfhunden oder gefährlichen Hunden sollen hier nicht betrachtet werden.

Die Frage der Leinenpflicht ergibt sich im Wesentlichen aus dem Landeshundegesetz NRW und dem Landesforstgesetz NRW. Darüber hinaus spielt auch das Landesjagdgesetz NRW eine Rolle.

Stadt und Land:

Soweit nicht Forstflächen betroffen sind, findet das Landeshundegesetz NRW Anwendung. Dieses bestimmt im § 15, das die örtlichen Behörden die näheren Einzelheiten regeln. Dies geschieht in den ordnungsbehördlichen Verordnungen. Diese können, natürlich im Rahmen des Landeshundegesetzes, im Grunde genommen frei gestaltet werden. Die meisten Städte und Gemeinden haben allerdings auf eine Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW zurückgegriffen, so dass sich die ordnungsbehördlichen Verordnungen relativ stark ähneln.

Dabei gibt es zwei Grundtypen:

Entweder sind alle Hunde generell anzuleinen und dürfen nur in ausgewiesenen Freilaufflächen abgeleint werden (meist in größeren Städten) oder die Anleinpflicht beschränkt sich auf  Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereiche, Straßen und Plätzen mit vergleichbarem Publikumsverkehr, öffentliche Parks, Gärten und Grünanlagen, öffentliche Veranstaltungen und Volksfeste mit größerer Menschenansammlung, bei Aufzügen, öffentliche Gebäude, Schulen und Kindergärten.

Ein genereller Leinenzwang ohne die ausreichende Ausweisung von Freiflächen ist nicht zulässig! Vergleiche hierzu das Urteil des OVG Lüneburg (Aktenzeichen 11 KN 38/04)

Es bleibt also letzten Endes keinem Hundehalter erspart, sich auf der Homepage seiner Stadt oder Gemeinde oder direkt beim zuständigen Ordnungsamt über die geltenden Regelungen zu informieren.

Im Wald gilt folgendes:

So lange sich der Hund im Einflussbereich des Halters und auf den Waldwegen aufhält, ist ein Freilauf erlaubt. Das Betreten des Waldes selbst ist, wie eigentlich auch ohne Hund, nur eingeschränkt gestattet und kann mit einem saftigen Bußgeld belegt werden. Sollte ein Hund außerhalb des Einflussbereichs des Halters angetroffen werden, darf ein Jäger ihn dann abschießen, wenn er "Wild aufsucht, verfolgt oder reißt".
Sinn und Hintergrund der Vorschriften ist natürlich neben dem Schutz von Jungpflanzen und Kulturen die Erhaltung von Schutz- und Ruheräumen des Wildes.

Da Wild sich tagsüber meist in den sogenannten "Dickungen", also im dichten Unterholz versteckt hält und sich an Besucher gewöhnt hat, die sich auf Wegen aufhalten und bewegen, wird es sich durch Waldbesucher nicht im geringsten stören lassen. Diese Gewöhnung an Waldbesucher ist mit ein Grund, warum wir die Waldtiere relativ selten zu sehen bekommen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass Wild oft nur wenige Meter neben dem Weg liegt, ohne sich bemerkbar zumachen So lange man auf dem Weg ist lässt sich ein Reh, dass gut sichtbar nahe dabei in einem Flecken Sonnenlicht liegt und döst, nicht einmal dadurch aus der Ruhe bringen, dass es die Hunde sehen kann. Wenn aber die Hunde unruhig werden (auch an der Leine), dann ist es mit wortwörtlich mit der Ruhe vorbei. Eben weil der normale Waldbesucher weder weiß, wo sich das Wild in der Regel aufhält noch mit den speziellen Rückzugsbedürfnissen (Stickwort Nachwuchs) im Einzelnen bekannt ist, sollte man auf den Wegen bleiben. Ganz besonders gilt das im Winter, weil dann das Nahrungsangebot gering ist und eine Flucht die Tiere sehr viel Energie kostet, die sie nicht ersetzen können. Dann natürlich im Frühling, wenn u.a. Rehe und Hirsche (Rotwild) Nachwuchs haben. Im Herbst, wenn die Brunftzeit der Hirsche ist, sollte man ebenfalls vorsichtig sein.

Rücksichtnahme auf die Interessen der Waldbesitzer und Jäger (und das Wild nicht zu vergessen) sichert den Natur- und Erholungsraum Wald, die Akzeptanz und Nutzung durch jedermann und dient nicht zuletzt der eigenen Ruhe und Erholung.

Hier die einschlägigen Auszüge aus den entsprechenden Gesetzen:

Bundeswaldgesetz

§ 14 Betreten des Waldes

(1)

  1. Das Betreten des Waldes zum Zwecke der Erholung ist gestattet.

  2. Das Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen und das Reiten im Walde ist nur auf Straßen und Wegen gestattet.

  3. Die Benutzung geschieht auf eigene Gefahr.

(2)

  1. Die Länder regeln die Einzelheiten.

  2. Sie können das Betreten des Waldes aus wichtigem Grund, insbesondere des Forstschutzes, der Wald- oder Wildbewirtschaftung, zum Schutz der Waldbesucher oder zur Vermeidung erheblicher Schäden oder zur Wahrung anderer schutzwürdiger Interessen des Waldbesitzers, einschränken und andere Benutzungsarten ganz oder teilweise dem Betreten gleichstellen.

Landesforstgesetz NRW - LFoG), vom 24. April 1980, Stand 15.11.2016

Betreten des Waldes

§ 2 LFoG Betreten des Waldes (Zu § 14 Bundeswaldgesetz)

(1) Das Betreten des Waldes zum Zwecke der Erholung ist auf eigene Gefahr gestattet, soweit sich nicht aus den Bestimmungen dieses Gesetzes oder aus anderen Rechtsvorschriften Abweichungen ergeben.

(2) Absatz 1 gilt sinngemäß auch für das Radfahren, ausgenommen die Benutzung motorgetriebener Fahrzeuge, und das Fahren mit Krankenfahrstühlen auf Straßen und festen Wegen.

(3) Wer den Wald betritt, hat sich so zu verhalten, dass die Lebensgemeinschaft Wald und die Bewirtschaftung des Waldes nicht gestört, der Wald nicht gefährdet, beschädigt oder verunreinigt sowie andere schutzwürdige Interessen der Waldbesitzer und die Erholung anderer nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Im Wald dürfen Hunde außerhalb von Wegen nur angeleint mitgeführt werden; dies gilt nicht für Jagdhunde im Rahmen jagdlicher Tätigkeiten sowie für Polizeihunde.

(4) Organisierte Veranstaltungen im Wald sind der Forstbehörde vor Beginn der beabsichtigten Maßnahme rechtzeitig anzuzeigen, sofern sie nicht mit geringer Teilnehmerzahl zum Zwecke der Umweltbildung durchgeführt werden. Die Forstbehörde kann die Veranstaltung von bestimmten Auflagen abhängig machen oder verbieten, wenn zu erwarten ist, dass durch die Veranstaltung eine Gefahr für den Wald, seine Funktionen oder die dem Wald und seinen Funktionen dienenden Einrichtungen besteht.

§ 3 LFoG – Betretungsverbote (Zu § 14 Bundeswaldgesetz )

(1) Verboten ist das
   a) Betreten von Forstkulturen, Forstdickungen, Saatkämpen und Pflanzgärten,
   b) Betreten ordnungsgemäß als gesperrt gekennzeichneter Waldflächen,
   c) Betreten von Waldflächen, während auf ihnen Holz eingeschlagen oder aufbereitet wird,
   d) Betreten von jagdlichen Ansitzeinrichtungen, forstwirtschaftlichen, imkerlichen und teichwirtschaftlichen Einrichtungen im Walde und
   e) Fahren im Wald mit Ausnahme des Radfahrens und des Fahrens mit Krankenfahrstühlen auf Straßen und festen Wegen sowie das Zelten und das Abstellen von Wohnwagen und Kraftfahrzeugen im Wald, soweit hierfür nicht eine besondere Befugnis vorliegt. Verboten ist ferner das Reiten im Wald, soweit es nicht nach den Bestimmungen des Landesnaturschutzgesetzes vorn 21.Juli 2000 (GV. NRW S. 568), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 934) neu gefasst worden ist, gestattet ist oder hierfür nicht eine besondere Befugnis vorliegt, der Verbote nach anderen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.

In § 4 ist das Sperren von Waldflächen geregelt. Diese Sperrungen sind von der Forstbehörde zu genehmigen und meist zweckgebunden und zeitlich begrenzt. Selbstverständlich sind die gesperrten Flächen zu kennzeichnen (durch entsprechende Beschilderung) und die Besucher haben sich an die Sperrung zu halten.

Nordrhein-Westfälisches Landesjagdgesetz

(LJagdG NW)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 7. 12. 1994

(GV. NW. 1995 S. 2 / SGV. NW. 792) (Auszug)

 

§ 25 Inhalt des Jagdschutzes

(Zu §§ 23, 28 Abs. 5 BJG)

[...]

(4) Die zur Ausübung des Jagdschutzes berechtigten Personen sind befugt,

  1. Personen, die in einem Jagdbezirk unberechtigt jagen oder eine sonstige Zuwiderhandlung gegen jagdrechtliche Vorschriften begehen oder außerhalb der zum allgemeinen Gebrauch bestimmten Wege zur Jagd ausgerüstet angetroffen werden, anzuhalten, ihre Person festzustellen und ihnen gefangenes und erregtes Wild, Schuss- und sonstige Waffen, Jagd- und Fanggeräte, Hunde und Frettchen abzunehmen;

  2. wildernde Hunde und Katzen abzuschießen. Als wildernd gelten Hunde, die im Jagdbezirk außerhalb der Einwirkung ihres Führers Wild aufsuchen, verfolgen oder reißen, und Katzen, die im Jagdbezirk in einer Entfernung von mehr als 200 m vom nächsten Haus angetroffen werden. Die Befugnis erstreckt sich nicht auf solche Hunde und Katzen, die sich in Fallen gefangen haben, es sei denn, die unverzügliche Tötung ist aus Gründen des Tierschutzes geboten. Sie gilt auch nicht gegenüber Hirten-, Jagd-, Blinden- und Polizeihunden, soweit sie als solche kenntlich sind und solange sie von dem Berechtigten zu seinem Dienst verwandt werden oder sich aus Anlass des Dienstes vorübergehend der Einwirkung ihres Führers entzogen haben.

[...]

 

Ganz aktuell:
Städte und Gemeinden dürfen im Wald keine Anleinpflicht anordnen!

Münster/Hilden (gök) Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Leinenzwang für Hunde auf Waldwegen gekippt – sofern es sich um eine Anleinpflicht handelt, die von einer Stadt angeordnet wurde. In einem Beschluss (Az: 5 A 2601/10) heißt es, dass der Landesbetrieb Wald und Holz die zuständige Behörde sei, nicht die Stadt.

Somit dürfen die Städte keine Verbote für Waldwege aussprechen. Das bedeutet, dass bestehende Anlein-Gebote, die von den Kommunen für Wälder ausgesprochen wurden, nichtig sind. Eine Frau aus Haan hatte gegen die Stadt Hilden geklagt und nun in der Berufung Recht bekommen: Hunde dürfen im Hildener Stadtwald frei laufen, solange sie auf den Wegen und im "Einwirkungsgebiet" ihres Halters bleiben. Für ausgewiesene Naturschutzgebiete ändert sich hingegen nichts: Dort dürfen Hunde grundsätzlich nicht frei laufen. Teile der Wälder sind in den Landschaftsplänen als Naturschutzgebiete auswiesen.

Es gibt allerdings naturschutzgesetzlich zulässige Ausnahmen, die in ausgewiesenen Naturschutzgebieten sowie im Nationalpark Eifel gelten. So ist im Nationalpark generell eine Leinenpflicht zu beachten. Bei den Naturschutzgebieten informieren Sie sich bitte, bevor Sie Ihre Hunde dort frei laufen lassen. Denn in den Naturschutzgebieten werden die Vorschriften einzeln festgelegt.

Und noch eine letzte Anmerkung: Gegenseitige Rücksichtnahme hilft, die bestehenden Freiheiten für Hundehalter zu bewahren! Es ist sicherlich nicht akzeptabel, wenn Jäger, Waldbesitzer oder Förster ohne Grund (und ohne Rechtsgrundlage) anzuordnen versuchen, was leider allzuoft vorkommt. Aber Hundehalter müssen auch anerkennen, dass diese Personengruppen ebenfalls ein berechtigtes Interesse daran haben, dass Wild und Wald keinen Schaden nehmen. Also sorgen Sie bitte dafür, dass Ihre Hunde in Ihrem Einflussbereich bleiben und im Zweifelsfall leinen sie die Vierbeiner an, bevor es zu spät ist, sie zurückzurufen. Ganz aktuell in 2017 gibt es wieder die Diskussion, ob nicht im Frühjahr, also in der Setzzeit (wenn also die Jungtiere auf die Welt kommen), ein zeitlich begrenztes Freilaufverbot ausgesprochen werden sollte. Meines Wissens nach gibt es solche Leinenpflichten vereinzelt, zumindest in Rheinland-Pfalz. Aber auch ohne eine solche Regelung sollte jedem Hundebesitzer klar sein, dass Hunde alle einen Jagd- und Hetztrieb haben und Wild geschützt werden muss! Das gilt ganz besonders im tiefen Winter, wenn wenig Nahrung zur Verfügung steht und im Frühjahr, wenn der Wildnachwuchs besonders leicht aufgestöbert werden kann.


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